Der neue Amnesty-Bericht ist vor allem eine Beweissammlung: Auf mehr als 1.000 Seiten rekonstruiert die Menschenrechtsorganisation die Niederschlagung der iranischen Proteste „Frau, Leben, Freiheit“ im Jahr 2022. Sie dokumentiert 377 getötete Menschen, darunter 56 Kinder, und nennt 87 Amtsträger, gegen die nach ihrer Auffassung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt werden sollte.
Wie belastbar ist diese Grundlage? Amnesty gibt an, 270 Augenzeuginnen und Augenzeugen, Angehörige, Aktivisten, Journalisten und medizinische Fachkräfte befragt sowie mehr als 2.000 Videos, geleakte Dokumente, Gerichtsentscheidungen und forensische Unterlagen ausgewertet zu haben. Deutschlandfunk bestätigt Umfang, Opferzahlen und die beschriebenen Belegarten. Besonders kurdische und belutschische Gemeinschaften seien überproportional betroffen gewesen.
Die rechtliche Aussage braucht dennoch eine klare Grenze. Amnesty bewertet die dokumentierten Tötungen, Folter, Vergewaltigungen, das Verschwindenlassen und die Verfolgung von Angehörigen als Teil einer staatlichen Strategie und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist eine begründete Rechtsauffassung der Organisation, aber noch kein Urteil eines zuständigen Strafgerichts gegen die 87 genannten Personen.
Genau hier liegt die praktische Bedeutung des Berichts: Er bündelt Material für mögliche Ermittlungen. Amnesty fordert einen internationalen Strafverfolgungsmechanismus, eine Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs und nationale Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip. Solche Verfahren müssten die Verantwortung jeder beschuldigten Person einzeln prüfen und ihr rechtliches Gehör gewähren.
Leserinnen und Leser sollten deshalb zwei Ebenen auseinanderhalten: Die dokumentierten Muster und Opferzahlen sind das Ergebnis einer umfangreichen Recherche; individuelle Schuld und Strafmaß können nur Gerichte feststellen. Diese Trennung schwächt die Vorwürfe nicht, sondern macht deutlich, welcher nächste rechtsstaatliche Schritt noch fehlt.