Relevant.
Verständlich. Eingeordnet.
Ressort
Politische Entscheidungen, Recht, soziale Lagen und demokratische Prozesse – mit Blick darauf, was beschlossen oder messbar ist, wer betroffen ist und welche Fragen offenbleiben.
Die neue EU-Geldwäschebehörde entwirft Regeln für die laufende Kundenkontrolle. Erfahrungen aus den Niederlanden zeigen, welche Nachweise vor einem breiten Einsatz fehlen.
Von Januar bis August wurden 12,1 Prozent mehr Wohnungen genehmigt. Der größte Teil des Neubauzuwachses entfiel auf Mehrfamilienhäuser – gebaut sind sie damit noch nicht.
Verbraucherschützer verlangen in drei EU-Ländern mindestens fünf Euro pro Monat. Für deutsche Premium-Kunden ist das ein Vergleichswert, aber noch keine automatische Gutschrift.
Neue Withings-Konten benötigen für die automatische Apple-Health-Synchronisierung ein Abo. Bestehende Konten behalten die Funktion – auch mit später gekaufter Hardware.
Bürgerrechtsorganisation und Digitalverband fordern gemeinsam klare Grenzen für geheim gehaltene IT-Lücken. Vier Prüfpunkte zeigen, woran sich die Reform messen lässt.
Ab 2. November können Schweizerinnen und Schweizer eine ID mit Chip wählen. Bestehende Karten bleiben gültig, und die chiplose Variante bleibt erhältlich.
Die Bundesregierung plant Altersgrenzen, sichere Voreinstellungen und mehr Elternbegleitung. Noch sind es Eckpunkte – entscheidende Rechts- und Datenschutzfragen bleiben offen.
Nach einer Abmahnung will Starlink beanstandete Preis- und Tarifänderungen unterlassen. Zu viel gezahltes Geld kann zurückverlangt werden – automatisch erfolgt das nicht.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stoppt vorläufige Sperren gegen Pornhub und YouPorn. Die Entscheidung entkräftet den Jugendschutz nicht, sondern verlagert die Durchsetzung in den europäischen Aufsichtsweg.
Der Verfassungsgerichtshof lässt ausländisch erhobene Daten nicht automatisch am österreichischen Beweisverbot scheitern. Die konkreten Strafurteile sind damit aber noch nicht endgültig bestätigt.
Der Regierungsentwurf erweitert Strafvorschriften und zivilrechtliche Hilfen. Accountsperren wären nur zeitweise, gerichtlich angeordnet und an schwere wiederholte Rechtsverletzungen gebunden.
Das Kammergericht Berlin untersagt Amazon eine Adresse, die eingehende E-Mails automatisch abwies. Das rechtskräftige Versäumnisurteil betrifft die Erreichbarkeit nach dem Digitale-Dienste-Gesetz.