Ein Bündnis von Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen fordert die Europäische Union (EU) auf, auf Kanadas geplantes Überwachungsgesetz C-22 zu reagieren. Der Entwurf trägt den Namen „Lawful Access Act“ und soll Ende September im kanadischen Senat beraten werden. Beschlossen ist er noch nicht.
Nach dem Gesetzestext könnten Anordnungen auch Unternehmen treffen, die über einen Rechtsträger oder Konzernteil in Kanada tätig sind. Die Organisationen befürchten deshalb Folgen für europäische Messenger, Cloud-Dienste, vernetzte Fahrzeuge und Gesundheitsgeräte. Besonders umstritten sind mögliche technische Zugriffspflichten und ihre Auswirkungen auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Sichere Verschlüsselung schützt Nachrichten so, dass grundsätzlich nur Absender und Empfänger den Inhalt lesen können. Eine absichtlich eingebaute Zugriffsmöglichkeit kann nach Ansicht von Fachleuten nicht zuverlässig auf berechtigte Behörden beschränkt werden. Sie kann zusätzliche Angriffsflächen schaffen.
Der Entwurf enthält Ausnahmen gegen bestimmte systemische Schwachstellen. Das Bündnis hält diese jedoch für unzureichend und kritisiert außerdem Regeln zur Speicherung von Verbindungsdaten sowie weitreichende Geheimhaltung. Es fordert die EU-Kommission auf, Nachbesserungen zu verlangen und Kanadas Datenschutzstatus zu überprüfen.
Das sind Bewertungen der Unterzeichner, keine bereits festgestellten Rechtsfolgen. Ob und in welcher Form C-22 in Kraft tritt, entscheidet das weitere kanadische Gesetzgebungsverfahren.