Österreichs Nationalrat hat die Bundesregierung mehrheitlich aufgefordert, eine europäische Lösung für die Rücknahme von Lithium-Ionen-Akkus voranzutreiben. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen sowie die Grünen. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unterstützte den Antrag nicht.
Die Entschließung ist ein politischer Auftrag, aber noch kein neues Gesetz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie führt weder ein EU-weites Pfand ein noch verändert sie sofort die Abgabe alter Akkus. Ein eigener Antrag der Grünen für ein österreichisches Pfandsystem fand keine Mehrheit. Auch ein FPÖ-Antrag für ein nationales Rückgabesystem wurde abgelehnt.
Hintergrund sind Brände durch beschädigte oder falsch entsorgte Akkus und der Verlust wertvoller Rohstoffe. Die Europäische Union (EU) hat mit der Batterieverordnung bereits Regeln für den gesamten Lebenszyklus von Batterien beschlossen. Die österreichische Initiative zielt darauf, Sammlung und Rückführung darüber hinaus praktikabler und europaweit einheitlicher zu machen. Wie ein solches System aussehen soll, ist noch offen.
Für Haushalte gilt deshalb vorerst: Alte Lithium-Ionen-Akkus gehören nicht in den Restmüll. Die politische Debatte betrifft nun die Frage, ob Rückgabeanreize oder ein Pfand auf europäischer Ebene ergänzt werden sollen. Erst ein konkreter Gesetzesvorschlag würde festlegen, wer zahlt, wo Akkus abgegeben werden und wann neue Pflichten gelten.
Der Beschluss ist gegenüber der früheren Ausschussberatung ein neuer Verfahrensschritt: Nun liegt eine angenommene Entschließung des Plenums vor. Eine verbindliche EU-Regelung folgt daraus aber nicht automatisch.