Österreichs Nationalrat hat in einer Sondersitzung über ein neues Klimaschutzgesetz und zusätzlichen Hitzeschutz beraten. Eine gemeinsame Position der Fraktionen entstand dabei nicht. Der Dringliche Antrag der Grünen blieb bei der Abstimmung in der Minderheit.
Die Grünen verlangten, rasch ein wirksames Klimaschutzgesetz vorzulegen und den Schutz der Bevölkerung vor Hitze auszubauen. Vertreter der Regierungsparteien Österreichische Volkspartei (ÖVP), Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und NEOS verwiesen auf ein geplantes Gesetz, setzten in der Debatte aber unterschiedliche Schwerpunkte.
Die ÖVP betonte den Wirtschaftsstandort, die SPÖ verbindliche nationale Klimaziele und den Hitzeschutz am Arbeitsplatz. Die NEOS forderten schnellere Infrastrukturprojekte. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wandte sich gegen die Kohlendioxid-Abgabe und stellte Anpassung an höhere Temperaturen in den Vordergrund.
Staatssekretär Alexander Pröll und Umweltminister Norbert Totschnig kündigten ein Klimagesetz an. Aus der Sitzung selbst folgt jedoch noch kein beschlossenes Gesetz. Welche Ziele, Fristen und Kontrollmechanismen tatsächlich verbindlich werden, lässt sich erst anhand eines konkreten Entwurfs bewerten.
Die Debatte macht damit vor allem den politischen Stand sichtbar: Es gibt breite Aussagen zum Handlungsbedarf, aber weiterhin Streit über Tempo, Verbindlichkeit, Kosten und Instrumente. Für die öffentliche Kontrolle wird entscheidend sein, ob und wann ein Gesetzestext vorgelegt wird.