Österreichs Nationalrat hat die befristete Ausweitung der Spritpreisbremse angenommen. Der Antrag 1020/A ändert das Mineralölsteuergesetz 2022 und ermöglicht dem Finanzminister, die Mineralölsteuer im Oktober und November 2026 per Verordnung um bis zu 6,7 Cent je Liter zu senken.
„Bis zu“ ist entscheidend: Das Gesetz eröffnet einen Spielraum, es schreibt nicht automatisch für jeden Tag die volle Senkung vor. Voraussetzung sind weiterhin Auflagen, mit denen Preisrückgänge am Rohölmarkt an Tankstellen weitergegeben werden sollen.
Die politisch genannte Entlastung von rund zwölf Cent je Liter ist eine Gesamtrechnung. Sie verbindet die mögliche Steuersenkung mit einer angekündigten Margenbegrenzung von 3,5 Cent und Mehrwertsteuereffekten. Der Endpreis hängt zusätzlich von Einkaufspreisen, Wechselkursen, Wettbewerb und der konkreten Verordnung ab.
Für Autofahrende bedeutet das: Eine Steueränderung kann den Preis dämpfen, garantiert aber keinen festen Abstand zum bisherigen Zapfsäulenpreis. Sinnvoll bleibt daher der Vergleich aktueller Tankstellenpreise.
Finanziert werden soll die außerordentliche Senkung durch erwartete Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag Fossil. Im Ausschuss wurde ein Volumen von 50 Millionen Euro für 2026 genannt. Eine weitergehende Initiative zur Halbierung der Mineralölsteuer und Abschaffung der CO₂-Bepreisung fand keine Mehrheit.
Die Maßnahme ist ausdrücklich auf zwei Monate begrenzt. Ob und in welcher Höhe Verbraucher sie tatsächlich sehen, lässt sich erst anhand der Verordnung und der Preisentwicklung im Oktober und November beurteilen.