Gesellschaft
Wüsts AfD-Prüfgruppe wäre noch kein Verbotsverfahren
Eine Bund-Länder-Gruppe könnte Belege sammeln. Über ein Parteiverbot entscheidet jedoch allein das Bundesverfassungsgericht – nach besonders hohen Kriterien.
ORF-Zukunftsforum endet mit Reformankündigungen und Kritik der Opposition
Zwei Tage lang diskutierten Fachleute, Parteien und Zivilgesellschaft im Medienministerium über die Zukunft des ORF. Der designierte Generaldirektor Clemens Pig kündigte weitreichende Reformen an, die Opposition spricht von einer Farce.
